Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle unsere
Geschäftsbeziehungen mit unseren Auftraggebern (nachfolgend Kunde). Die AGB gelten nur,
sofern der Kunde Unternehmer bzw. eine juristische Person ist. Die AGB beziehen sich auf
die Organisation und Durchführung aller Dienstleistungen, die zwischen uns, der Firma A & F
Media GbR, Splieterstraße 27a, 48231 Warendorf und dem Kunden vereinbart werden.
Gegenstand der zu vereinbarenden Dienstleistungen sind die auf der Leistungsbeschreibung
des Kunden basierenden Dienstleistungen, die nur bei gesonderter Vereinbarung das
Erreichen eines bestimmten Erfolgs schulden. Sämtliche von der A&F Media GbR erbrachten
Leistungen sind grundsätzlich als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB zu verstehen.
Bei Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen ist die A & F Media GbR keinen Weisungen
des Kunden unterlegen, sofern dies nicht durch die Natur des Auftrags vorgegeben ist.
Hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufs bestimmt allein A & F Media
GbR den Ablauf.
Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung und Bereitstellung aller erforderlichen Angaben,
Daten und Mittel bei der zu erbringenden Dienstleistung. Der Kunde hat dabei
sicherzustellen, dass die Vorschriften der DSGVO einschließlich aller einzuholenden
Genehmigungen bei den betroffenen Rechteinhabern eingehalten werden. Mängel oder
Schäden, die sich aus der Verletzung von Vorschriften der DSGVO ergeben könnten und die
nachweislich aus der Weitergabe von geschützten Daten entstehen, gehen nicht zu Lasten
der A & F Media GbR und sind ausschließlich vom Kunden zu vertreten und auszugleichen.
Die zwischen der A & F Media GbR und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen ergeben
sich ausschließlich aus diesen AGB, dem Angebot der A & F Media GbR und der
Auftragsbestätigung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,
wenn dies ausdrücklich vorher schriftlich vereinbart wurde. Dies gilt auch dann, wenn der
Kunde bei der Auftragserteilung auf seine AGB verweist und A & F Media GbR nicht
ausdrücklich widerspricht.
Die AGB gelten jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. ihm
zuletzt in Textform zur Kenntnis gereichten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für
gleichartige künftige Verträge, ohne dass A & F Media GbR einzelfallbezogen auf sie
hinweisen müssen.
Alle für den Einzelfall getroffenen Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen sind schriftlich festzuhalten und haben
Vorrang vor diesen AGB.
Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt, Minderung oder andere rechtserhebliche
Erklärungen bzw Anzeigen des Kunden betreffend den Vertragsinhalt sind schriftlich
abzugeben.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag ist ein typengemischter Vertrag, der u.a. dienst-, werk- und kaufvertragliche
Elemente beinhalten kann. Die Einzelheiten richten sich nach den in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Leistungen. Die A & F Media GbR ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und
in der Auftragsbestätigung zugesagten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet,
für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen der A & F Media GbR zu zahlen.
Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden
Mehrwertsteuer.

3. Vertragsschluss

Die A & F Media GbR erstellt dem Kunden auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung des
Kunden ein Angebot zu individuellen Dienstleistungen. Die Angebote der A & F Media GbR
sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn dem Kunden Referenzen,
Beschreibungen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Die A & F Media GbR behält
sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung
überlassenen Unterlagen und Daten vor. Diese Unterlagen und Daten dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden, es sei denn, die A & F Media GbR hat dem schriftlich
zugestimmt.
Die A & F Media GbR erstellt dem Kunden ein Vertragsangebot, in welchem der konkrete
Leistungsumfang, Leistungstermine und Leistungsfristen anhand der individuellen
Leistungsbeschreibung enthalten sind. Liefertermine sind nur dann verbindlich vereinbart,
wenn die A&F Media GbR diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Droht eine
Verzögerung, ist A&F Media GbR verpflichtet, den Kunden rechtzeitig darauf hinzuweisen.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsannahme des Kunden zustande. Mit dem
Zustandekommen des Vertrages gelten diese AGB als einbezogen.

4. Leistungsumfang und Preise

Die Höhe der Vergütung der vereinbarten Leistungen richtet sich nach dem individuellen
Angebot der A&F Media GbR. Die Rechnungen der Firma A&F Media GbR sind sofort fällig.
Aufgrund der umgehend zu erbringenden Dienstleistungen der Firma A&F Media GbR, die
bereits bei Vertragsschluss in erheblichem Umfang anfallen, ist die Vergütung der Dienste
der Firma A&F Media GbR grundsätzlich bei Vertragsabschluss fällig, es sei denn, zwischen
den Parteien besteht eine anderslautende Vereinbarung.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die sofort fällige Rechnung nicht innerhalb von sieben
Werktagen ausgleicht. Während des Verzugs ist die Vergütung zum jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinssatz nach § 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Die A&F Media GbR wird bei nicht fristgerechter Zahlung eine Erinnerung an den Kunden
schreiben. Für jedes Erinnerungsschreiben berechnet die A&F Media GbR eine
Aufwandspauschale in Höhe von 10,00 €.

Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur für den Fall zu, dass sein
Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und der Gegenanspruch des Kunden
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Tritt ein Mangel im Rahmen der zu erbringenden
Dienstleistung auf, bleiben die Gegenrechte des Kunden, die sich aus Ziffer ... dieser AGB
ergeben, unberührt.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird für eine Gesamtlaufzeit von drei Monaten geschlossen und
beginnt mit der Annahme des Angebots der Firma A & F Media GbR von Seiten des Kunden
durch die rechtsverbindliche Unterschrift des Kunden.

7. Stornierung/ Rücktritt des Kunden

Der Rücktritt vom Vertrag ist nur möglich, wenn er ausdrücklich im Vertrag vorgesehen ist
oder die A & F Media GbR zustimmt. Bei einer Stornierung durch den Kunden ist die A & F
Media GbR berechtigt, die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten
Aufwendungen zu verlangen. Sämtliche bis zum Stornierungszeitpunkt von der A&F Media
GbR erbrachten Leistungen und Aufwendungen sind zu ersetzen. Der Mindestbetrag, den der
Kunde der Firma A&F Media GbR nach Vertragsunterzeichnung schuldet, beträgt 2.500,00 €.
Dieser Betrag bildet den Aufwand ab, den die Firma A&F Media GbR bei Auftragserteilung
durch diverse Dienstleistungen in Vorleistung zu erbringen hat.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der von der A & F Media GbR geforderte
Aufwendungsersatz nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Der A & F Media
GbR steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.

8. Auftragserfüllung

Die Leistungen der A & F Media GbR gelten als erfüllt und angenommen, wenn der Kunde
nicht binnen sieben Tagen (Kalendertage) nach Erbringung Einwände erhebt. Der Kunde wird
bei Leistungserbringung ausdrücklich auf die Bedeutung des nicht erfolgten Einwands
innerhalb der siebentägigen Frist hingewiesen.
Die Leistungen der A&F Media GbR unterliegen der künstlerischen Gestaltungsfreiheit. Allein
aus Gründen des geschmacklichen Missfallens auf Seiten des Kunden darf eine Abnahme
nicht verweigert werden. Der Kunde erhält vor Vertragsabschluss ausreichend Gelegenheit,
sich von der gestalterischen Qualität der A&F Media GbR durch Arbeitsbeispiele und
Referenzen zu überzeugen.
In Fällen, in denen die A&F Media GbR auf ein ausdrückliches Feedback bzw. die Mitwirkung
des Kunden angewiesen ist und ihre Dienstleistungen nur deshalb nicht erbringen oder
fortsetzen kann, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten unentschuldigt nicht
nachkommt, bleibt der Vergütungsanspruch der A&F Media GbR in Höhe des vollen
Auftragsvolumens bestehen. Hinsichtlich vereinbarter Vertragserfüllungsfristen der A&F
Media GbR gilt, dass diese Fristen nicht vor Zahlungseingang des Kunden und Erbringung der
Mitwirkungshandlungen durch den Kunden beginnen. Bleibt der Kunde mit seiner Zahlung
oder seiner Mitwirkungshandlung in Verzug, behält A&F Media GbR sich vor, weitere

Leistungen bis zur Zahlung des offenen Betrages bzw. Erbringung der Mitwirkungshandlung
des Kunden nicht auszuführen.
Bei der Geltendmachung von Mängeln hat der Kunde die in Ziffer 9 dargelegten Umstände zu
Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels schriftlich darzulegen.

9. Gewährleistung / Mängel

Bei Sach- und Rechtsmängeln einschließlich Falsch- und Minderlieferung oder mangelhafter
Anleitungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.
Sämtliche Vereinbarungen, die hinsichtlich der Art und Weise der Dienstleistung getroffen
wurden, bilden die Grundlage der Mängelhaftung der A & F Media GbR im Rahmen der
Gewährleistung. Für Dienstleistungen mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen
Inhalten ist zu beachten, dass A & Media GbR nur verpflichtet ist, eine Bereitstellung und
Aktualisierung der digitalen Inhalte vorzunehmen, soweit sich dies ausdrücklich aus der
Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern ergibt.
Einzelne Arbeitsergebnisse, die zuvor vom Kunden freigegeben wurden, sind von der
Geltendmachung der Mängelgewährleistung ausgeschlossen, sofern etwaige Mängel bereits
bei Abnahme des Arbeitsergebnisses erkennbar waren. Dies gilt auch, sofern der Kunde
entgegen seiner Mitwirkungspflicht auf bestimmte Arbeitsergebnisse hin nicht innerhalb von
sieben Kalendertagen widersprochen hat und damit eine Abnahme des konkreten
Leistungsabschnitts im Sinne von Ziffer 8 erteilt hat.
Sofern die erbrachte Dienstleistung mangelhaft sein sollte, steht der A & F Media GbR ein
Wahlrecht zu, ob eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Dienstleistung erfolgt. Für den Fall, dass die von A & F Media GbR gewählt Art
der Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar sein sollte, kann er diese ablehnen. Es bleibt A &
F Media GbR jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen
zu verweigern. A & F Media GbR kann die zu erbringende Nacherfüllung zudem von der
Zahlung der fälligen Vergütung abhängig machen. Dem gegenüber hat der Kunde das Recht,
im Verhältnis zum Mangel einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
Der Kunde hat A & F Media GbR im Falle eines Mangels die notwendige Zeit und Gelegenheit
zur Nacherfüllung einzuräumen.
Aufwendungen, die zu Prüfzwecken und zur Nacherfüllung erforderlich sind, zahlt A & M
Media GbR für den Fall, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt. War das
Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden erkennbar nicht berechtigt, trägt die Kosten der
Kunde.
Dem Kunden steht ein Rücktritts- oder Minderungsrecht zu, wenn A & F Media GbR die
gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht beachtet oder eine Fristsetzung nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Fall eines unerheblichen Mangels steht dem
Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

10. Haftung

Die A & F Media GbR sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur bei
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen im Rahmen der bestehenden
Betriebshaftpflichtversicherung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Verletzungen von
Körper, Leben und Gesundheit.

11. Änderungen der AGB

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder der zugrunde gelegten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen haben in Schriftform zu erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt,
einseitige Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Rechtsstand und Erfüllungsort ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum
Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, für beide Teile das Amtsgericht Münster.

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, lückenhaft oder nichtig sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung treten, die wirtschaftlich dem
am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw
die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln,
verpflichten sich die Parteien, eine möglichst nahekommende Regelung zu treffen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.